Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

One Step Ahead UG (haftungsbeschränkt)
Schlangenstr. 13, 33607 Bielefeld

E-Mail: [email protected]
HRB: 46189, AG Bielefeld
Geschäftsführer: Marcel Klemme, Thorsten Rottmann
USt-IdNr.: DE454978209

Stand: 10. August 2025

Präambel (FernUSG-Klarstellung): Das Selbstlernprogramm ist als reines Selbstlernformat ohne individuelle Lernerfolgskontrolle konzipiert. Individuelle inhaltliche Betreuung, Feedback oder Überwachung des Lernfortschritts sind nicht Bestandteil des Vertrages. Damit soll insbesondere eine Einordnung als zulassungspflichtiger Fernunterricht vermieden werden. Das Inhouse-Seminar ist eine Präsenzleistung vor Ort beim Kunden (kein Fernunterricht).

§ 1 Geltungsbereich, Begriffe (1) Diese AGB gelten für Verträge über (a) das Selbstlernprogramm „AI-Compliance“ (digitale Inhalte) und (b) Inhouse-Seminare „AI-Compliance“ (Präsenzleistungen).

(2) Kunde ist Verbraucher oder Unternehmer. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Leistungsbeschreibung – Selbstlernprogramm (digitale Inhalte) (1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung digitaler Lerninhalte (Videos/Audio/PDF) zum Thema EU-AI-Act in einem Selbstlernformat.

(2) Kein Unterricht/keine Betreuung: Es erfolgt keine individuelle inhaltliche Unterstützung, keine Beantwortung fachlicher Fragen, keine Auswertung von Quizzen/Aufgaben und keine Überwachung des Lernfortschritts. Quizze dienen ausschließlich der anonymen Selbstkontrolle.

(3) Zugriffsdauer („lebenslang“): Wir räumen ein zeitlich unbeschränktes, persönliches Nutzungsrecht an den Inhalten ein. Der Zugriff erfolgt über unsere Plattform. Wir dürfen Inhalte/Hosting migrieren oder Dienste konsolidieren. Bei dauerhafter Einstellung des Portals stellen wir ein angemessenes Ersatzformat (z. B. Download-Archiv, alternative Plattform) bereit und kündigen dies mindestens 6 Monate vorher an.

(4) Teilnahmebestätigung: Nach eigenverantwortlicher Bearbeitung kann der Kunde eine Teilnahmebestätigung herunterladen. Sie weist keinen geprüften Lernerfolg oder staatlich anerkannten Abschluss nach.

(5) Technische Voraussetzungen: Internetzugang, aktueller Browser/Player; der Kunde stellt die erforderliche IT-Umgebung.

§ 3 Leistungsbeschreibung – Inhouse-Seminar (Präsenz) (1) Präsenzseminar beim Kunden (4-Stunden-Kompaktformat, Inhalte gemäß Agenda).

(2) Termin/Ort werden abgestimmt; der Kunde stellt geeignete Räumlichkeiten/Technik (Beamer/Display).

(3) Fragen/Interaktion: Fachliche Fragen werden live vor Ort adressiert; keine Lernerfolgskontrolle (keine Korrektur/Benotung/Einsendeaufgaben).

(4) Teilnahmebestätigungen werden nach dem Termin ausgestellt.

(5) Reise/Spesen: werden – soweit vereinbart – zusätzlich berechnet.

§ 4 Lizenz/Nutzungsrechte (digitale Inhalte & Seminarunterlagen) (1) Einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur internen Nutzung.

(2) Untersagt: Weitergabe von Inhalten/Zugangsdaten; öffentliche Zugänglichmachung; Aufnahme/Streaming des Seminars; Nutzung zur Erstellung konkurrierender Angebote.

(3) Rechte an Inhalten verbleiben bei One Step Ahead bzw. Dozenten.

§ 5 Vertragsschluss (1) Website-Darstellungen sind invitatio ad offerendum.

(2) Mit Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein Angebot ab.

(3) Annahme durch Bestellbestätigung per E-Mail (mitsamt Vertragsinhalt/AGB/Widerrufsinfo auf dauerhaftem Datenträger gem. § 312f BGB).

§ 6 Preise, Zahlung, Rechnung (1) Preise in EUR zzgl. gesetzlicher MwSt. (bei Verbrauchern Bruttopreise).

(2) Zahlarten wie im Checkout angezeigt; Fälligkeit mit Vertragsschluss.

(3) Rechnung elektronisch (E-Mail).

§ 7 Widerrufsrecht (nur B2C) (1) Verbraucher haben 14 Tage Widerrufsrecht (Einzelheiten: Widerrufsbelehrung).

(2) Digitale Inhalte (Selbstlernprogramm): Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Verbraucher a) ausdrücklich zustimmt, dass wir vor Ablauf der Frist mit der Ausführung beginnen, b) seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt und c) wir ihm diese Bestätigung nachvertraglich auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln (§ 356 Abs. 5 i. V. m. § 312f Abs. 3 BGB).

(3) Dienstleistung (Inhouse-Seminar): Das Widerrufsrecht erlischt mit vollständiger Erbringung, wenn der Verbraucher vorab den Leistungsbeginn verlangt/zugestimmt hat; widerruft er vor vollständiger Erbringung, ist Wertersatz für bis dahin erbrachte Leistungen zu zahlen (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 8 Freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Garantie (Selbstlernprogramm) (1) Zusätzlich gewähren wir 30 Tage Geld-zurück ab Vertragsschluss.

(2) Formlose E-Mail genügt; Zugang wird danach deaktiviert.

(3) Einmal pro Kunde/Kurs.

§ 9 Aktualisierungen (digitale Inhalte) (1) Wir stellen erforderliche Aktualisierungen inkl. Sicherheitsupdates bereit und informieren hierüber während des maßgeblichen Zeitraums gemäß § 327f BGB (bei Einmalkauf jedenfalls den Zeitraum, den ein Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann; mindestens die ersten 24 Monate ab Vertragsschluss).

(2) Inhaltliche Erweiterungen/Upgrades über die gesetzliche Pflicht hinaus sind freiwillige Leistungen ohne Rechtsanspruch; sie können variieren. (Marketing-Hinweise zu „Updates“ sind Leistungsbeschreibungen und begründen keine weitergehende Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB.)

§ 10 Pflichten des Kunden (1) Zugangsdaten vertraulich behandeln; Missbrauch verhindern.

(2) Erforderliche Mitwirkung (z. B. Bereitstellung Seminarraum/Technik).

§ 11 Haftung (1) Unbeschränkt bei Vorsatz/Grober Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit und nach ProdHaftG.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Kein Rechtsrat/Erfolgsschuld: Inhalte dienen der Wissensvermittlung; keine Rechtsberatung; kein bestimmter wirtschaftlicher/betrieblicher Erfolg geschuldet.

(4) Gilt auch für gesetzliche Vertreter/Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Zugangssperre bei Verstößen Bei schwerwiegenden Verstößen (insbes. § 4) dürfen wir Zugänge nach Abmahnung sperren; bei besonders gravierenden Fällen auch sofort.

§ 13 Datenschutz Es gilt unsere Datenschutzerklärung (Website).

§ 14 Online-Streitbeilegung & Verbraucherschlichtung (1) Die frühere OS-Plattform der EU wurde zum 20.07.2025 eingestellt; ein Pflichtlink besteht nicht mehr.

(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (Hinweis gem. § 36 VSBG).

§ 15 Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute: Sitz der Anbieterin; wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

(3) Salvatorische Klausel: Unwirksames wird durch Gesetz ersetzt.

(4) Änderungen werden auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt.